Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

Mit Landesunterstützung für mehr Sicherheit in Taunusstein

CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung wollen die Teilnahme der Stadt Taunusstein an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen und bitten den Magistrat in einem Antrag, mit dem Hessischen Innenministerium die Voraussetzungen hierfür zu prüfen. „Taunusstein wird bei erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ein eigenes Sicherheitssiegel erhalten. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Monz (CDU) und Helmut Grundstein (FWG) das Ziel der Initiative.

„Taunusstein im Rheingau-Taunus-Kreis gehört statistisch mit zu den sichersten Kommunen Hessens. Dennoch kann auch in Taunusstein nicht darüber hinweggesehen werden, dass es hier Kriminalität in verschiedenen Ausprägungen, wie beispielsweise Einbruch, den Vertrieb illegaler Drogen oder Sachbeschädigung gibt. An bestimmten Orten wird aufgrund der baulichen Situation, Beleuchtung oder weil sie Treffpunkte für bestimmte Gruppen sind ein Unsicherheitsgefühl für die Bevölkerung ausgelöst“, stellte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Ziller fest.

Zum Beispiel durch die Zusammenarbeit im Präventionsrat, einem engen Austausch mit der Polizeistation in Bad Schwalbach, der stärkeren Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Planung neuer Baugebiete und der dauerhaften Schaffung von zwei neuen Stellen für die Ordnungspolizei sei ein gutes Fundament geschaffen worden, um Taunusstein zukünftig noch sicherer zu machen.

Die Initiative von Innenminister Peter Beuth mit der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ ermögliche es Taunusstein nun ergänzend, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.
„Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden. Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken“, betont Heidemarie Kaiser für die FWG-Fraktion.

Zum Hintergrund:

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“-Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.
Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.

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