SPD und Grüne ohne inhaltliche Linie / Rot-Grün unterbindet offenen Dialog mit den Bürgern
 
Als „Haushalt des Zufalls und der Mutlosigkeit“ wertet die CDU den rot/grünen Haushaltsentwurf. „Es liegt derzeit ein konzeptloser und zudem ungerechter Haushaltsentwurf vor, der nach dem reinen Zufallsprinzip bei den Schwächsten streicht und gleichzeitig die Mittel für die Aufblähung der städtischen Gremien zugunsten von SPD und Grünen im nächsten Jahr um 20.000 Euro anhebt“, warnt Zehner vor strukturellen Ungerechtigkeit im rot/grünen Haushalt. „Die Koalition hat leider jene Mittel gestrichen, die eine eigenverantwortliche Ehrenamtsarbeit in Taunusstein unterstützen oder aber wie bei der Baulandpolitik, größere Einnahmen für die Stadt nach sich ziehen. Dies ist ein großer Fehler und wir werden versuchen, im Parlament zu retten, was noch zu retten ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach dem vermeidbaren Skandal um die Schaffung der Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin bestätige sich damit, dass Rot/Grün das Gespür dafür fehle, wo man engagierte Bürger unserer Stadt stützen und wo man auch einmal als Politik ein klares und mutiges Zeichen abgeben müsse, dass jeder seinen Teil zum gemeinsamen Erfolg beizutragen habe, verdeutlicht Zehner die fehlende inhaltliche Linie der Koalition. „Wir müssen in der Stadt die Balance finden, sinnvoll zu sparen und jeden Euro nachhaltig zu investieren. Das wird nur gelingen, wenn man mit den Bürgern spricht, ihnen ehrlich die Zusammenhänge erklärt, alle Optionen aufzeigt und auf Augenhöhe gemeinsam nach Lösungen sucht, statt Hinterzimmerpolitik zu betreiben“, verdeutlicht Zehner die Zusammenhänge. Leider beschränke sich die Politik von SPD und Grünen auf reine Ankündigungen oder den Versuch, den Bürgermeister zu  bekämpfen. Zu eigenen politischen Initiativen zur Gestaltung des städtischen Lebens sei nur „Fehlanzeige“ zu verbuchen.

„Die Koalition stellt sich weiterhin gegen echte Bürgerbeteiligung und einen offenen Dialog mit den Bürgern, wie zukünftig die qualitativen Standards in unserer Stadt noch finanziert werden können. Ob bei der Kinderbetreuung, bei der Instandhaltung vereinsgenutzter städtischer Liegenschaften oder aber beim Hallenbad in Bleidenstadt, wird den Menschen von Rot/Grün die Chance genommen, im Dialog ein gemeinsames Ziel zu formulieren und dann zu beraten, welchen Beitrag alle Seiten hierfür leisten können“, kritisiert Stefan Sydow, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Rot/Grün habe im Finanzausschuss beispielsweise erklärt, dass man mit den Eltern nicht über qualitätssichernde Kostenaufteilung bei der Kinderbetreuung sprechen wolle, weil man ohnehin die gesamten Kosten für die Kinderbetreuung zukünftig übernehmen werde, so Sydow. So wünschenswert dies sei, bleibe es bei den öffentlichen Schulden doch unrealistisch und populistisch. „Die Eltern wollen pädagogisch beste Betreuung, flexible Zeitmodelle und moderne Einrichtungen. Sie können jedoch rechnen und wollen nicht belogen werden und im Nachhinein sinkende Standards feststellen müssen“, macht Sydow deutlich. Die CDU wolle die hohen Standards in der Kinderbetreuung und bei den städtischen Sporteinrichtungen und Bürgerhäusern und Gemeindehallen erhalten. „Doch wir müssen ehrlich miteinander reden, wie wir dies zukünftig noch gemeinsam finanzieren können. Ungedeckte Schecks von SPD und Grünen nutzen dabei keinem“, so Sydow.

Ohne Einnahmeverbesserungen werde man dieses Ziel ohnehin nicht erreichen können. „Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass auch im nächsten Jahr Mittel bereit stehen, um endlich ein stimmiges Verkehrskonzept zu entwickeln und zudem attraktives Bauland für Neubürger zu entwickeln. Denn nur dadurch erzielen wir einen hohen Verkaufserlös für den Grund und Boden, sichern mehr Steuereinnahmen in Taunusstein und begrüßen neue Mitbürger, die mithelfen, unser soziales Leben zu bereichern“, so Andreas Monz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU. Die Alternative könne man derzeit rund um die Diskussion „Eselsbrücke“ erkennen. „Das Baugebiet wurde entwickelt und hätte jetzt für ca. 600.000 Euro vermarktet werden können. Stattdessen brummt Rot/Grün die entgangenen Einnahmen allen Taunussteiner Bürgern auf“, so Monz.