Erarbeitung eines vorsorglichen Handlungskonzepts zum Hochwasser- und Starkregenschutz in Taunusstein

Fraktionen von FWG, FDP und CDU bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein Mittel hierfür im Haushalt einstellen und Fördermittel von Bund und Land ausschöpfen

Die jüngsten Schadensereignisse in Deutschland haben gezeigt, daß sog. Jahrhundertereignisse überall und häufiger auftreten können. Daher erwarten die Bürger zurecht, daß Bund, Land und Kommunen vorsorglich tätig werden. Daher haben die Taunussteiner Fraktionen von FWG, FDP und CDU einen gemeinsamen Antrag für das Stadtparlament erarbeitet, mit dem der Magistrat beauftragt wird, vorsorglich mit Land, Landkreis und den Nachbarkommunen entlang der Aar alle erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz in Taunusstein in Angriff zu nehmen bzw. zu prüfen und dem Stadtparlament eine Vorgehenskozeption zuzuleiten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Andreas Monz (CDU), Helmut Grundstein (FWG) und Juliane Bremerich (FDP) betonen, dass die Thematik umfassend betrachtet werden muß und haben hierzu gleich wichtige Hinweise gegeben.

Juliane Bremerich (FDP) verweist darauf, dass das Angebot des Hess. Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Erarbeitung von Fließkarten zu nutzen ist. Darauf aufbauend sind dann die Gefährdungsbereiche für Hochwasser und Starkregen im Stadtgebiet zu ermitteln und die Freihaltung von Überschwemmungsgebieten nach Möglichkeit bauplanungsrechtlich abzusichern. Weiter sind mögliche Abhilfemaßnahmen , z.B, Versickerungsmulden im Wald, zu erarbeiten, so Juliane Bremerich (FDP) und Helmut Grundstein(FWG).

Andreas Monz (CDU) hält fest, dass auch die Ausstattung der Feuerwehren für Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen zu überprüfen und ggf. zu ergänzen ist. Auch die Alarmsirenen in allen Stadtteilen seien zu überprüfen und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der Warnsignale herauszugeben.

Dazu sei das Kanalnetz im Hinblick auf evtl. Engstellen zu überprüfen, betonen die Koalitionspartner.

Helmut Grundstein (FWG) erläutert, dass mit dem Antrag der Magistrat auch beauftragt wird, im Zuge der Haushaltsberatungen dem Parlament über die Ausschüsse Informationen zu geben, in welcher Höhe Mittel für welche Maßnahmen im Haushalt der Stadt bzw. im Wirtschaftsplan der Stadtwerke einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung benötigt werden. Da hier erhebliche Eigenmittel erforderlich wuerden, wird der Magistrat auch beauftragt, alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land für Hochwasser-und Starkregenschutzmaßnahmen auszuschöpfen.

Von Bürgermeister Zehner war zu hören, dass auch er sich bereits der Thematik mit der Verwaltung angenommen hat. Daher wird die Verwaltung mit dem gemeinsamen Antrag in die Lage zu einem umfassenden Handeln verstetzt, da ihr im Zuge der Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel für vorsorgliche Abhilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wir haben durch die schreckliche Hochwasserkatastrophe erkennen müssen dass bestehende Sicherheitskonzepte überprüft werden müssen und hoffen, so Juliane Bremerich, Helmut Grundstein und Andreas Monz, den berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger durch ein konsequentes Handeln Rechnung zu tragen.

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Ansprechpartner

Frederic Blasche

cdu@blasche.info